Leser-Fragen zum Musikrecht (Teil 1)

Leser-Fragen zum Musikrecht (Teil 2)

Bei der Einführung unserer Musikrecht-Hotline haben wir unsere Leser gebeten, ihre Fragen zum Musik- und Urheberrecht einzusenden. Aus den zahlreichen Nachrichten hat Rechtsanwalt Dr. Bauer von der Kanzlei music & law drei Fragen ausgewählt, welche er jetzt hier persönlich beantwortet. Die Fragen drehen sich um die Verwendung von Samples, die Nutzung von Instrumental-Versionen sowie die Veröffentlichung von Songs als GEMA-Mitglied.


JOHANN P.: Ich verwende in meinen Songs teilweise Samples von wenigen Sekunden, deren Herkunft bzw. Urheber ich auch nach ausgiebiger Recherche nicht genau herausfinden konnte. Muss ich in diesem Fall auf eine Veröffentlichung verzichten oder kann ich meine Songs erstmal veröffentlichen und ggf., wenn sich einer der Rechteinhaber meldet, ihn an meinen Verkaufserlösen beteiligen?

DR. BAUER: Die Verwendung von fremden Tonaufnahmen ist grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Zustimmung desjenigen erlaubt, der die Aufnahmen hergestellt hat. Dafür ist es erst einmal egal, wie lange die Aufnahme bzw. das von Dir verwendete „Sample“ ist. Für die deutsche Rechtslage hat das erst vor kurzem der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Verfahren „Kraftwerk vs. 3p“ wegen des Liedes „Nur mir“ von „Sabrina Setlur“ festgestellt. Es gibt zwar seltene Ausnahmefälle, in denen eine Verwendung auch ohne Zustimmung erlaubt ist; hierauf solltest Du Dich ohne eine individuelle Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt aber nicht verlassen. Ohne die Zustimmung aller Berechtigten an dem konkreten Sample stellt dessen Verwendung in Deinem Song also in aller Regel eine strafbare Urheberrechtsverletzung dar. Solltest Du den Song trotzdem veröffentlichen, kann dies dazu führen, dass Du erhebliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zahlen und ggf. zusätzlich noch Schadensersatz leisten musst, wenn die Rechteinhaber die Rechtsverletzung beweisen können. Wenn sich die Berechtigten nicht ermitteln lassen, solltest Du also entweder auf die Verwendung der Samples verzichten, oder versuchen, die Sounds selbst herzustellen; dann bist Du hier auf der sicheren Seite.


MICHA F.: Ich möchte eine Instrumental-Version eines bekannten HipHop-Songs verwenden und meine eigenen Texte darauf schreiben. Der Song soll anschließend über iTunes, Amazon, Musicload etc. vertrieben werden. Brauche ich dafür eine Genehmigung und falls ja, von wem?

DR. BAUER: Eine Genehmigung einer solchen „Neu-Textierung“ ist – zumindest nach deutschem Urheberrecht – in jedem Fall erforderlich. Denn wenn eine Melodie mit Willen des Komponisten zur gemeinschaftlichen Verwertung mit dem Text eines Textdichters verbunden wurde, entsteht dadurch eine so genannte „Werkverbindung“, die nicht ohne Weiteres verändert werden darf. Melodie und Text bleiben zwar grundsätzlich unabhängig voneinander (allein) verwertbar. Wenn das Instrumental dieser Verbindung aber mit Deinem neuen Text kombiniert wird, entsteht eine neue Werkverbindung, die ohne entsprechende Genehmigung das Recht desjenigen verletzen würde, dem die ausschließlichen Rechte an der ursprünglichen Werkverbindung zustehen. Selbstverständlich muss der Komponist des unverändert (!) verwendeten Instrumentals wegen der GEMA-Abrechnung bei der späteren Veröffentlichung angegeben werden. Die vorherige Genehmigung kann die GEMA aber nicht erteilen, weil ihr dieses Recht nicht zusteht. Ansprechpartner ist hier also zunächst der Original-Komponist bzw. dessen Verlag. Ist der verwendete Song sehr bekannt, kann es außerdem sein, dass neben dem Komponisten auch noch der Original-Texter Deiner neuen Werkverbindung zustimmen muss, weil der Song wegen der Bekanntheit vom Publikum als „Einheit“ wahrgenommen und bewertet wird. Wenn Du zusätzlich noch die Original-Tonaufnahme des Instrumentals verwenden, dieses also einfach „kopieren“ und nicht selbst neu produzieren willst, musst Du selbstverständlich auch noch das Label um Erlaubnis fragen, da dieses die Rechte an der CD-Aufnahme besitzt.


DANIEL O.: Muss ich der GEMA jede meiner Veröffentlichung melden, sobald ich einmal als Urheber bei der GEMA gemeldet bin? Was ist, wenn ich ein Pseudonym verwende? Und wie ist es, wenn ich einen meiner Songs nur als kostenlosen Download unter einer ‘CC-Lizenz’ anbieten und nicht kommerziell verwerten möchte?

DR. BAUER: Jeder Musiker, der mit der GEMA einen sog. „Wahrnehmungsvertrag“ abschließt, d.h. Mitglied der GEMA wird, tritt bereits zu diesem Zeitpunkt alle in dem Vertrag genannten Rechte an die GEMA ab. Und zwar nicht nur für die bereits geschaffenen Songs, sondern auch für alle Lieder, die erst in Zukunft von ihm geschrieben werden. Gleichgültig ist dabei zunächst, ob Du der GEMA von diesen Songs etwas mitteilst, wozu Du aber vertraglich verpflichtet bist. Die Rechte liegen also unabhängig von einer „Anmeldung“ bei der GEMA bereits mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des Wahrnehmungsvertrages automatisch bei der GEMA. Ein Pseudonym hilft Dir hier nicht weiter, weil Du als natürliche Person den Vertrag abschließt, egal wie Du „Dich nennst“. Auch eine CC-Lizenz an Deinen musikalischen Werken kannst Du aus denselben Gründen während der Laufzeit des GEMA-Vertrages grundsätzlich nicht mehr erteilen. Bezüglich der der GEMA eingeräumten Rechte gilt daher das Prinzip „Ganz oder gar nicht“. Du solltest Dir daher bereits vor dem Beitritt zu einer Verwertungsgesellschaft genau überlegen, ob Dir dies mehr Vor- oder Nachteile bringt.


Wenn auch Du eine Frage zum Musik- oder Urheberrecht hast, kannst Du uns eine Nachricht mit Deiner Frage an folgende E-Mail-Adresse schicken: legal@youtunez.com. Aus allen eingesendeten Fragen wird Rechtsanwalt Dr. Bauer in regelmäßigen Abständen eine ausgewählte Frage hier im Blog beantworten.

Falls Du wichtige Fragen zu Deinen Musikproduktionen hast, kannst Du auch unmittelbar und direkt mit der Kanzlei music & law über unsere Musikanwalts-Hotline in Kontakt treten.

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